In der Sache „bedingungsloses Grundeinkommen“

Nun ist mir klar, dass ich in eine Partei eingetreten bin, deren aktuelle Beschlusslage besagt, dass man das bedingungslose Grundeinkommen nicht braucht, da man erstens als primäres Ziel die Arbeit als sinnstiftenden Lebensinhalt forcieren und fördern möchte und man zweitens auch davon ausgeht, dass die Digitalisierung mehr Jobs schaffen als vernichten wird.
Nun hat eine mündige Demokratie den Vorteil, dass sie Meinungspluralismus, auch innerhalb von Parteien, zulässt und am Ende des Tages geht es mir auch gar nicht darum alle davon zu überzeugen, dass das BGE die beste Idee des letzten Jahrzehnts ist. Für mich ist eher der Weg dahin, warum man das BGE für eine gute Idee halten könnte, interessanter.

Reden wir wirklich über Digitalisierung? Nein!

Meiner Meinung nach ist einer der elementaren Fehler, dass wir von den falschen Voraussetzungen ausgehen. Eine davon ist, dass wir noch immer das Wort Digitalisierung und Automatisierung nutzen. Und wenn es nur diese beiden Effekte gäbe, hätten die Kritiker des BGE auch recht. Letztendlich stehen beide Begriffe für den Einsatz von Robotern in der Produktion. Arbeitsschritte die zu 100% gleich ablaufen werden von Robotern erledigt, zumindest so lange ein Arbeiter nicht doch günstiger ist. Als menschlicher Faktor bleibt die Qualitätskontrolle und Wartung. Und es stimmt: die Digitalisierung und Automatisierung gibt es seit Jahrzehnten, viel besser noch: die Umwandlung ist nahezu abgeschlossen!
Aber so einfach ist es nicht. Denn was auf unsere Arbeitswelt zukommt ist die Autonomisierung. Oder kurz: Die Maschinen / Roboter treffen zukünftig eigene Entscheidungen. Zwar haben weder die Technologieapogeten noch die Dystopiker recht und gute KIs stehen nicht vor der Tür, aber unsere Expertensysteme werden immer besser.

Die Sensorik, auf dessen Grundlage evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden können, wird immer besser und Speicher sowie Rechenleistung werden immer billiger und besser verfügbarer. Zudem mit 5G entsteht dann auch eine technische Kommunikationsinfrastruktur, die vor allem der Koordination von Geräten untereinander hilft. Wir sind zwar noch ein gutes Stück davon entfernt, dass ein Schrifterkennungssystem selbstständig die deutsche Sprache lernt und korrekt anwenden kann (das wäre dann eine KI), aber ein Schweißroboter, der selbstständig Mikrorisse in einer Struktur erkennt, dass Förderband stoppt um das entsprechende Teil von einem zweiten Roboter reparieren oder aussortieren zu lassen? Definitiv möglich.

Zwischengedanke: der immaterielle Wert von Arbeit?

Der zweite Fehler ist meiner Meinung nach, dass wir immer noch dem Gedanken anhängen, dass nur Arbeit den Mensch zum Menschen macht.
Ich bin kein Historiker der einen Zeitpunkt benennen könnte, ab wann Arbeit zum alles definierenden Zustand des Lebens geworden ist. Das ist andererseits aber auch nicht nötig, denn die Beschreibung als Ist-Zustandes reicht völlig aus. Wo man die Historie jedoch berücksichtigen muss, ist bei dem Selbstverständnis der SPD: seit ihrem 1. Tag, zu Zeiten des Manchester Kapitalismus, definiert sie sich als Arbeiterpartei. Als die Partei derjenigen, deren sinnstiftende Tätigkeit die produktive Arbeit ist. In so fern ist mir auch klar und bewusst, warum wir uns für den Erhalt oder neuestens auch für das Recht auf Arbeit aussprechen. Aber mal provozierend gefragt: liegen wir damit richtig? Ist nicht die Selbstverwirklichung die größere und vor allem bessere Triebfeder? Youtuber und sonstige Social Media Influencer machen es uns vor: es gibt mehr als nur werkstätige Arbeit, die den Menschen tagtäglich motiviert und einen Sinn im Leben gibt.

Mögliche Auswirkungen der Autonomisierung

Am Ende des Tages reden wir immer über Geld und Produktivität. Und in einem Arbeitsfeld in dem sich Berufe immer mehr diversifizieren und spezieller werden erscheint es zumindest vorstellbar, dass auch immer mehr autonome Maschinen Arbeiten übernehmen. Wozu sollte ich noch Bus-, Bahn oder Taxifahrer einstellen, wenn es autonome Fahrzeuge gibt. Schon jetzt haben wir immer besser werdende Autopiloten. Die einzigen Fragen die noch zu klären sind, ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Fehlern oder nicht nachvollziehbaren Entscheidungen eines Computers und die der Haftbarkeit, wenn ein Computer eine Entscheidung trifft, bei der jemand anderes einen Schaden erleidet.
Oder warum sollte ich teure Spezialisten für stunden- oder tagelange Inspektionskontrollen einstellen, wenn ich Roboter habe, die mögliche Probleme selbstständig erkennen und entsprechend reagieren können?
Warum sollte ich eigentlich und überhaupt noch Softwareingenieure einstellen. Bei Google hat 2018 ein neuronales Netz ein weiteres neuronales Netz selbstständig erschaffen und dieses zudem noch besser optimiert als seine eigenen menschlichen Programmierer. Zu dem; evolutionäre Algorithmen die sich in ihrer eigenen Laufzeit optimieren sind ebenso schon länger bekannt. Kurz: ein Teil der Informatiker steht kurz davor, sich selbst obsolet zu machen.

Das große Problem dabei ist: all dies sind typische Mittelstandsjobs. Und sollten all diese Überlegungen wenigstens zum Teil eintreffen, dann stehen uns gewaltige gesellschaftliche Herausforderungen vor der Tür. Die oberste Management Ebene wird schon aufpassen, nicht am eigenen Stuhl zu sägen und Menschen die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten sind so günstig, dass sie sich betriebskostentechnisch nicht sinnvoll durch Computer ersetzen lassen.

Und damit würden weitreichende Verwerfungen entstehen: so machten z.B. im Jahr 2015 die Lohn- und Einkommenssteuer 34% aller Steuereinnahmen aus. Und rund 2/3 aller Lohnsteuerpflichtigen kämen aus jenen Jobs, deren Weiterexistenz zumindest fraglich ist.
Aber die Frage, ob unser Steuersystem einen solchen Schock überhaupt aushalten würde ist nur die nüchterne und kalte BWL’ler und VWL’ler Sicht der Lage. Die Frage ist, was macht das mit einer Gesellschaft, wenn Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit ein täglicher Begleiter wird. Ein Blick, gerade in die ländlichen Gebiete des Ostens sollte uns warnen. Und bisher habe ich noch keine konkrete Idee gehört, woher die vielen neuen Jobs kommen sollen, von denen Kritiker des BGEs immer ausgehen.
Fakt ist, dass Jobs im pädagogischen, sozialen und pflegerischen Bereich als krisensicher gelten können, wenn nicht sogar sollten. Und nun täten wir als Gesellschaft sicherlich gut daran, gerade in diesen Bereichen neue Stellen zu schaffen (zu wenig Lehrer, Polizisten, Ärzte und Pfleger sind schon lange ein Problem), aber werden wir damit das Recht auf Arbeit für alle einlösen können? Eher unwahrscheinlich.

Ende gut, alles gut dank BGE?

Daher empfinde ich das bedingungslose Grundeinkommen als die bisher beste Idee die wir haben. Denn sie geht von einem optimistischen Ansatz aus, nämlich dem, dass der Mensch mit einem BGE Zeit zur Selbstverwirklichung hat. Es geht eben nicht um die staatliche Alimentierung der gesamten Bevölkerung, sondern um die Möglichkeit zur Selbstbestimmung, -entfaltung und-verwirklichung zu bekomme. Wer arbeiten möchte, der soll dies auch können und er soll vor allem davon profitieren. Allerdings kann man auch ohne Sorgen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, oder sich künstlerisch betätigen. Der wichtigste Gedanke dabei ist immer, dass den Menschen der Drang zum Schaffen inne wohnt. Ein Großteil der Menschen möchte arbeiten, sie möchten wirkmächtig sein. Und genau aus diesem Grund wird trotz BGE eben nicht die große Arbeitsunwilligkeit einsetzen.

Aber wie ich schon erwähnte, dass BGE ist eine Idee und viele Fragen ungeklärt. Die Finanzierung? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung und mit den von mir beschriebenen Verwerfungen befürchte ich fast, dass wir unser komplettes Steuerwesen neu denken müssen. Aber diese Antworten müssen Menschen finden, die weit mehr Ahnung von der Materie haben als ich.

Am Ende muss es auch nicht das bedingungslose Grundeinkommen sein. Wie ich ganz zum Anfang erwähnte interessiert mich mehr der Weg, wie man auf die Idee kommen kann, dass das BGE sinnvoll sein könnte. Und auch als SPD sollten wir uns nicht der sozialromantischen Traumwelt hingeben, dass unsere derzeitige Arbeitswelt ewig wärt. Wenn wir jetzt die richtigen Fragen stellen, wenn wir jetzt die notwendigen Diskussionen führen, dann haben wir auch die Antworten auf die Effekte, die die Autonomisierung mit sich bringen kann. Und einzig das die Autonomisierung kommt, ist unbestritten.

Ein Kommentar zu „In der Sache „bedingungsloses Grundeinkommen“

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